Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Letzte Aktualisierung: 20.07.2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Steuerberatung GmbH, Musterstraße 271, 10315 Berlin, Deutschland (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von steuerberatenden Dienstleistungen geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
Durch das Absenden des ausgefüllten Kontaktformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Angebots durch den Anbieter oder durch die tatsächliche Erbringung der Dienstleistungen zustande.
3. Leistungsumfang
Der genaue Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden sowie aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Pakets.
Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften.
Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen qualifizierter Mitarbeiter oder Dritter zu bedienen.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der Dienstleistungen notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Informationen und Unterlagen ein.
Der Kunde hat dem Anbieter Änderungen, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein können, unverzüglich mitzuteilen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung des Anbieters richtet sich nach dem gewählten Leistungspaket oder der individuellen Vereinbarung.
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen des Anbieters sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
6. Haftung
Der Anbieter haftet für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.
Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern sie keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für steuerliche Gestaltungen oder Ergebnisse.
7. Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer richtet sich nach dem gewählten Leistungspaket oder der individuellen Vereinbarung.
Bei unbefristeten Verträgen kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen bedürfen der Schriftform.
8. Datenschutz
Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
9. Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten des Kunden Stillschweigen zu bewahren.
Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und kann nur durch den Kunden selbst oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufgehoben werden.
10. Urheberrechte
Alle vom Anbieter erstellten Dokumente, Konzepte, Berechnungen und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters.
Der Kunde erhält daran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, soweit dies für die Zwecke des Vertrages erforderlich ist.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden.